Der durch die ÖVP und FPÖ noch kurz vor der Wahl initiierte und mit deren damaliger Mehrheit erwirkte Beschluss zur Baulandwidmung in Haitzing sollte per Antrag der GRÜNEN Fraktion im Gemeinderat aufgehoben werden. Als SPÖ Fraktion stimmten wir damals schon gegen diese Parzellierung. Dies aus mehreren Gründen wie beispielsweise, um einer weiteren Zersiedelung entgegenzuwirken, einer potenziellen Hangwassersituation oder auch wegen zu erwartender finanzieller Gemeindebelastungen für Infrastruktur, Schneeräumung, fehlender öffentliche Verkehrsanbindung und aufwändige Kindergarten-/Schulbusanbindung. Wir werden daher im Interesse unserer Bürger die Einhaltung aller behördlich vorgeschriebenen Auflagen akribisch überwachen und Acht geben, dass der Stadtgemeinde keine finanziellen Aufwände erwachsen. 

Nichtsdestotrotz wurde der Beschluss in einer demokratischen Abstimmung gefällt und ist mittlerweile auch per Bestätigung durch das Land Oberösterreich in Rechtskraft erwachsen. Wir sind der Überzeugung, dass Beschlüsse für jeden Bürger Rechtssicherheit bieten und Bestand haben sollen. Anders wäre es natürlich, wenn neue Erkenntnisse für eine Aufhebung sprechen z.B. Gefahr für Menschen und Eigentum bescheinigen würden (aber dies ist hier aktuell nicht bekannt). 

Was wären wir für Demokraten, wenn wir Beschlüsse nur aufgrund geänderter Mehrheitsverhältnisse aufheben würden? Daher konnten wir dem Aufhebungs-Antrag nicht zustimmen und enthielten uns.